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Verbotsgesetz, Abzeichengesetz

Auszug aus dem Jahresbericht 2007 von "STOPLINE ispa"

Stopline Jahresbericht 2007 © stopline.at

In Österreich ist die Leugnung von NS-Verbrechen, ebenso wie die Verbreitung und Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankengutes, unter Strafe gestellt. Im Gegensatz dazu werden z.B. in Großbritannien oder den USA derartige Aktivitäten vom Recht auf Meinungs- und Redefreiheit geschützt. In diesen Ländern gibt es keine rechtliche Grundlage für Gegenmaßnahmen.

In Österreich kommen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus unter anderem folgende gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung:

Verbotsgesetz (Verfassungsgesetz vom 8.5.1945 über das Verbot der NSDAP)

§1 Die NSDAP, ihre Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt sind aufgelöst; ihre Neubildung ist verboten. ...
§3 Es ist jedermann untersagt, sich, sei es auch außerhalb dieser Organisationen, für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen.
§3a Einer gerichtlich strafbaren Handlung macht sich schuldig...: 1. wer versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder mit einer solchen Organisation oder mit einer in ihrem Namen handelnden Person in Verbindung zu treten...
§3d Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten, in Druckwerken, verbreiteten Schriften oder bildlichen Darstellungen zu einer der nach §1 oder §3 verbotenen Handlung auffordert, aneifert oder zu verleiten sucht, insbesondere zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen oder Maßnahmen verherrlicht oder anpreist, wird ... bestraft.
§3g Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, wird sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.
§3h ...wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich ist, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere NSVerbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Abzeichengesetz (Bundesgesetz vom 5.4.1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden)
§1 (1) Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen.
§2 (1) Die Verbote des §1 ?nden, wenn nicht das Ideengut einer verbotenen Organisation gutgeheißen oder propagiert wird, keine Anwendung auf Druckwerke, bildliche Darstellungen, Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken sowie Ausstellungen, bei denen Ausstellungsstücke, die unter §1 fallen, keine wesentlichen Bestandteile der Ausstellung darstellen. (2) Auf sonstige Ausstellungen ?nden die Verbote des §1 dann keine Anwendung, wenn sich die Ausstellung und deren Zweckbestimmung eindeutig gegen das Ideengut der betreffenden verbotenen Organisation richtet.

Beide Bestimmungen bringen klar zum Ausdruck, dass nicht die sachliche, kritische oder historische Auseinandersetzung mit dem Ideengut einer verbotenen Organisation an sich verboten ist, sondern das Gutheißen dieser Ideen.

 

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